Titel: Eckgrundstücksvergünstigung nur für Wohnbebauung
Behörde / Gericht:
Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht (in Schleswig)
Datum: 09.02.2017
Aktenzeichen: 2 LB 22/16
Artikeltyp:
Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:
Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte,
Verwaltungsrecht
Dokumentennummer:
18004782
ebenso Versorgungswirtschaft 8/2018, Seite 253
Eckgrundstücksvergünstigung nur für Wohnbebauung
- OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 09.02.2017 - 2 LB 22/16 -
Leitsätze des Gerichts:
- Dem Satzungsgeber steht es frei, die Eckgrundstücksvergünstigung nur auf die Wohnbebauung zu beschränken.
- Für die Gewährung der Vergünstigung ist nach dem einschlägigen Satzungsrecht maßgeblich, ob das Grundstück objektiv ausschließlich zu Wohnzwecken verwendet wird und nicht eine etwaige subjektive Zweckbestimmung durch den Grundstückseigentümer.
Die Klägerin, eine Wohnungsbaugenossenschaft, wendet sich gegen die Höhe eines Ausbaubeitragsbescheids, weil für ihr mit einem…
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