Grundstücksbezogener Artzuschlag wegen gewerblicher Nutzung

- VG Lüneburg, Urteil vom 07.12.2016 - 3 A 138/14 -

Leitsatz des Gerichts:

Eine satzungsmäßig vorgesehene Vervielfachung des Nutzungsfaktors aufgrund einer gegenüber Wohngrundstücken intensiveren (gewerblichen) Nutzung eines Grundstücks ist nicht gerechtfertigt, wenn von dem Grundstück aus tatsächlich keine erhöhte Inanspruchnahme der abzurechnenden Anlage erfolgt und auch nicht erfolgen kann.

Mit am 10.11.2014 als Einwurf-Einschreiben aufgegebenen Bescheid setzte die Beklagte für das Grundstück der Klägerin eine Vorausleistung i.H.v. 70% bzw. 9.635,48 € auf den…