Titel: Ausbaubeiträge für die erstmalige Herstellung einer im Außenbereich verlaufenden Straße
Behörde / Gericht:
VG Schleswig-Holstein
Datum: 22.09.2017
Aktenzeichen: 9 A 206/14
Artikeltyp:
Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:
Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte,
Verwaltungsrecht
Dokumentennummer:
18004982
ebenso Versorgungswirtschaft 12/2018, Seite 368
Ausbaubeiträge für die erstmalige Herstellung einer im Außenbereich verlaufenden Straße
- VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.09.2017 - 9 A 206/14 -
Leitsätze des Gerichts:
Auch für die erstmalige Herstellung einer im Außenbereich verlaufenden Straße können Ausbaubeiträge erhoben werden, weil die Straße nicht zum Anbau bestimmt ist, so dass die Erhebung von Erschließungsbeiträgen ausscheidet.
Ein Luxusausbau ist nicht beitragsfähig.
Erst wenn eine Straße vollständig gewidmet ist, stellt sie eine öffentliche Einrichtung dar, für die Ausbaubeiträge erhoben werden können.
Eine Sackgasse ist regelmäßig eine Anliegerstraße, da sich der Ziel- und Quellverkehr auf…
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