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Titel: Anspruch auf Berichtigung des Tatbestandes
Datum: 10.09.2018
Aktenzeichen: VI-3 Kart 82/15
Artikeltyp: Rechtsprechung
Kategorien: Verfahrensrecht, Zivilrecht
Dokumentennummer: 18004974 ebenso Versorgungswirtschaft 12/2018, Seite 360

Anspruch auf Berichtigung des Tatbestandes

- OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.09.2018 - VI-3 Kart 82/15 -*

Leitsatz des Gerichts:

Der Tatbestand ist eine gedrängte Darstellung des Sach- und Streitstandes. Die gebotene zusammengefasste Darstellung im Tatbestand begründet keinen Anspruch auf eine »berichtigende « Aufnahme ausführlicher Darstellungen oder die Ergänzung nebensächlicher Punkte.

Aus den Gründen:

Der Antrag der Betroffenen war zurückzuweisen, weil eine Unrichtigkeit der Darstellung des Sach- und Streitstandes in den Gründen des Senatsbeschlusses, die Gegenstand einer Tatbestandsberichtigung entsprechend §…

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