Titel: Verjährung energierechtlicher Vergütungsansprüche des Energielieferanten bei säumigen Kunden
Behörde / Gericht:
Hanseatisches Oberlandesgericht Bremen
Datum: 03.11.2017
Aktenzeichen: 3 U 58/14
Artikeltyp:
Rechtsprechung
Kategorien:
Energie(wirtschafts)recht,
Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte,
Zivilrecht
Dokumentennummer:
18004854
ebenso Versorgungswirtschaft 10/2018, Seite 302
Verjährung energierechtlicher Vergütungsansprüche des Energielieferanten bei säumigen Kunden
- Hanseatisches OLG, Urteil vom 03.11.2017 - 3 U 58/14 -*
Leitsatz der Redaktion:
§ 40 Abs. 3 EnWG regelt nur den Zeitpunkt der Abrechnungspflicht. Dieser ist unabhängig von der Fälligkeit des sich aus der Abrechnung ergebenden Zahlungsanspruchs des Lieferanten. Maßgebend für den Zeitpunkt des Beginns der Verjährung der Entgeltforderung ist daher, zu welchem Zeitpunkt das Versorgungsunternehmen die Abrechnung erteilt hat, und nicht der Zeitpunkt, in welchem diese hätte erteilt werden können oder hätte erteilt werden sollen.
Sachverhalt:
Die Parteien streiten über die…
Drucken