Titel: Maßstabsregelungen hinsichtlich der Grundstücksfläche
Behörde / Gericht:
VG Cottbus
Datum: 24.10.2016
Aktenzeichen: 6 K 922/14
Artikeltyp:
Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:
Abwasserrecht,
Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte,
Verwaltungsrecht
Dokumentennummer:
18004533
ebenso Versorgungswirtschaft 1/2018, Seite 24
Maßstabsregelungen hinsichtlich der Grundstücksfläche
- VG Cottbus, Urteil vom 24.10.2016 - 6 K 922/14 -
Leitsätze der Redaktion:
- 1. Grundstücke, die durch eine Entwässerungsanlage baulich oder gewerblich genutzt werden, sind entsprechend im Sinne einer beitragsrechtlich nach Maßgabe des Vorteilsbegriffs in § 8 Abs. 2 und 6 KAG zulässigen Betrachtung und Satzungsauslegung »nutzbar«.
- 2. Die Beitragssatzung verstößt nicht gegen den Grundsatz der konkreten Vollständigkeit, weil sie die Vollgeschossdefinition des § 2 Abs. 6 BbgBO n.F., wonach ein Vollgeschoss jedes oberirdische Geschoss ist, dessen Deckenoberkante im Mittel mehr…