Titel: Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Förderprogramme des Bundes und der Länder für den Breitbandausbau
Behörde / Gericht:
Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main
Datum: 21.02.2017
Aktenzeichen: S 7200 A-246-St 110
Artikeltyp:
Verwaltungsanweisungen
Kategorien:
Telekommunikationsrecht,
Umsatzsteuer,
Verwaltungsrecht
Dokumentennummer:
17004325
ebenso Versorgungswirtschaft 8/2017, Seite 248
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Förderprogramme des Bundes und der Länder für den Breitbandausbau
- OFD Frankfurt a.M., Verfügung vom 21.02.2017 - S 7200 A-246-St 110 -
Bei der umsatzsteuerlichen Beurteilung von Förderprogrammen für den Breitbandausbau sind die nachfolgenden Kriterien anzuwenden:
- Die Zuwendungen des Bundes an die jeweiligen Gebietskörperschaften im Rahmen der Wirtschaftlichkeitslückenförderung, des Betreibermodells und der Förderung externer Planungs- und Beratungsleistungen wie sie in Tz. 3 der Richtlinie »Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland« beschrieben sind …, stellen echte nicht steuerbare Zuschüsse…
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