Heranziehung zu einem Trinkwasseranschlussbeitrag

- VG Cottbus, Urteil vom 23.06.2016 - 6 K 435/12 -

Leitsatz der Redaktion:

Eine Regelung, die bestimmte von der Einrichtung bevorteilte »altangeschlossene« Grundstücke von der Beitragspflicht vollständig ausnimmt, andere Grundstücke hingegen nicht, ist unwirksam.

Das Grundstück des Klägers erhielt als sog. »altangeschlossenes Grundstück« vor dem 3.10.1990 eine Anschlussmöglichkeit an das Trinkwassernetz des beklagten Verbandes. Mit Bescheid vom 31.3.2011 erhob der Beklagte von dem Kläger einen Anschlussbeitrag i.H.v. 511,64 €. Mit der am 30.4.2012 erhobenen Klage macht…