Unbefahrbare Wohnwege im Ausbaubeitragsrecht

- VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.07.2016 - 9 A 144/15 -

Leitsatz der Redaktion:

Bei unbefahrbaren Wohnwegen handelt es sich wegen ihrer unterschiedlichen Verkehrsfunktion und ihres abweichenden Erscheinungsbildes um selbständige Einrichtungen. Sie zählen jedoch zu dem Kreis der bevorteilten Grundstücke der zugehörigen ausgebauten Fahrstraße.

Die Kläger wenden sich gegen ihre Heranziehung zu einem Ausbaubeitrag für den Ausbau der Fahrbahn einschließlich deren Aufbau sowie die Erneuerung des Gehweges, der Straßenbeleuchtung und der Straßenentwässerung in der…