Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von einem kommunalen Zweckverband an eine GmbH weitergeleiteten Zuschüsse; Wasserversorgung

- BFH, Urteil vom 10.08.2016 - XI R 41/14 -*

Leitsätze des Gerichts (Auszug):

1. Ein Unternehmer, der die einem kommunalen Zweckverband nach Landesrecht obliegende Pflicht zur Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser übernimmt und dafür einen vertraglichen Anspruch gegen den Zweckverband auf Weiterleitung von Fördermitteln erlangt, die dieser erhält, erbringt grundsätzlich eine steuerbare Leistung gegen Entgelt.

(…)

Sachverhalt (Zusammenfassung):

Die Klägerin und Revisionsklägerin, eine aus dem Vermögen eines Zweckverbandes ausgegliederte GmbH zur Wasserversorgung und…