Merkmal der »Öffentlichkeit« von Straßen

- VGH Bayern, Beschluss vom 18.05.2016 - 6 ZB 15.2785 -

Leitsatz der Redaktion:

Der in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KAG verwendete Begriff »öffentlich « setzt bei einer Ortsstraße entweder eine Eintragung im Straßenbestandsverzeichnis (Art. 67 Abs. 3 BayStrWG) oder eine Widmung nach Art. 6 BayStrWG voraus.

Mit Bescheid vom 27.11.2013 wurde die Klägerin für die Erneuerung und Verbesserung des Kirchplatzes zu einem Straßenausbaubeitrag herangezogen. Das VG hat mit Urteil vom 8.12.2015 den Bescheid des Beklagten teilweise aufgehoben. Gegen die Einstufung der Ortsstraße Kirchplatz…