Titel: Heranziehung zu Teilbeträgen
Behörde / Gericht:
Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht (in Schleswig)
Datum: 14.04.2016
Aktenzeichen: 2 LB 1/16
Artikeltyp:
Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:
Abwasserrecht,
Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte,
Kommunales Haushaltsrecht
Dokumentennummer:
17004115
ebenso Versorgungswirtschaft 2/2017, Seite 62
Heranziehung zu Teilbeträgen
- OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 14.04.2016 - 2 LB 1/16 -
Leitsatz der Redaktion:
Eine Gemeinde kann mehrere technisch getrennte, funktionell gleichartige leitungsgebundene Ent- und Versorgungssysteme satzungsrechtlich zu einer Einrichtung zusammenfassen, wenn den anzuschließenden Grundstückseigentümern vergleichbare Vorteile geboten werden.
Der Kläger wendet sich in diesem Verfahren gegen seine Heranziehung zu Teilbeträgen auf den »Abschlag Abwasser« für das Jahr 2010. Mit Bescheid vom 18.1.2010 setzte die Beklagte die Abwassergebühr für das Verbrauchsjahr 2009 fest.…
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