Einbeziehung von Ehegatten und Kindern in den pauschalen Kurbeitrag bei Zweitwohnungen

- VGH Bayern, Urteil vom 30.09.2016 - 4 N 14.546 -

Leitsatz des Gerichts:

Eine Kurbeitragssatzung kann nur den Inhaber einer Zweitwohnung selbst zur Zahlung eines pauschalierten Jahreskurbeitrags verpflichten. Die Einbeziehung seines Ehegatten oder seiner Kinder ist von der Satzungsermächtigung des Art. 7 Abs. 2 Satz 5 KAG nicht gedeckt (Änderung der Rechtsprechung).

Der Antragsteller wendet sich im Wege der Normenkontrolle gegen verschiedene Bestimmungen der Satzung für die Erhebung eines Kurbeitrages (Kurbeitragssatzung - KBS) des Antragsgegners vom 14.3.2013.

Der Antrag…