Titel: Vereinbarte Schriftform einer Änderungskündigung
Autor:
RA Michael Brändle
Behörde / Gericht:
Bundesgerichtshof Karlsruhe (BGH)
Datum: 27.04.2016
Aktenzeichen: VIII ZR 46/15
Artikeltyp:
Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:
Energie(wirtschafts)recht,
Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte,
Zivilrecht
Dokumentennummer:
17004080
ebenso Versorgungswirtschaft 1/2017, Seite 15
Vereinbarte Schriftform einer Änderungskündigung
- BGH, Urteil vom 27.04.2016 - VIII ZR 46/15 -*
Leitsatz des Gerichts:
Zur Änderungskündigung eines Sonderkundenvertrags durch das Gasversorgungsunternehmen mittels eines an eine Vielzahl von Kunden gerichteten standardisierten Schreibens.
Leitsätze der Redaktion:
- Die textliche Wendung »… müssen wir ihren Erdgaslieferungsvertrag zu den bisherigen Bedingungen zum 31.12.2006 beenden« lässt den Willen des Gasversorgungsunternehmens zur Kündigung des Sonderkundenvertrags zum 31.12.2006 klar und unmissverständlich erkennen.
- Bereits aus der Bezeichnung des neuen Tarifs als…