Abzugsverbot von einer Wassermenge bis zu 12 m³ jährlich

- VG Ansbach, Urteil vom 15.03.2016 - 1 K 15.00891 -

Leitsatz der Redaktion:

Sieht eine Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung ein Abzugsverbot von einer Wassermenge bis zu 12m³ jährlich vor und kann durch einen eingebauten Zähler ein ggf. nur geringfügig höherer Gartenwasserverbrauch nachgewiesen werden, ist zur Vermeidung einer unverhältnismäßigen Belastung des Verbrauchers die volle Abzugsfähigkeit aller Mengen über 12 m³ zu gewähren.

Mit Bescheid vom 6.2.2015 erließ die Beklagte gegenüber dem Kläger einen Kanalgebührenbescheid, in dem u.a. ein…