Titel: Winterdienstgebührenpflicht für an einer Innerortsstraße anliegenden Grundstücke
Behörde / Gericht:
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (in Lüneburg)
Datum: 15.12.2015
Aktenzeichen: 9 LA 95/15
Artikeltyp:
Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:
Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte,
Kommunales Haushaltsrecht,
Sonstiges Kommunalrecht
Dokumentennummer:
16003957
ebenso Versorgungswirtschaft 9/2016, Seite 285
Winterdienstgebührenpflicht für an einer Innerortsstraße anliegenden Grundstücke
- OVG Lüneburg, Beschluss vom 15.12.2015 - 9 LA 95/15 -
Leitsätze der Redaktion:
- Liegt die Straße innerhalb der geschlossenen Ortslage, besteht für alle anliegenden Grundstücke - einschließlich der landwirtschaftlich genutzten Außenbereichsgrund - stücke - grundsätzlich eine Verpflichtung zur Zahlung von Straßenreinigungs- bzw. Winterdienstgebühren.
- Bei der Straßenreinigungs- bzw. Winterdienstgebühr ist nicht dahingehend zu differenzieren, ob eine Straße einmal oder zweimal zur Erbringung der Reinigungsleistung durchfahren wird.
Mit Beschluss vom 15.12.2015 hat das OVG…
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