Titel: Kostenersatzanspruch bei Entwässerungsanlagen auf einem Privatgrundstück
Behörde / Gericht:
Verwaltungsgericht Greifswald
Datum: 29.10.2015
Aktenzeichen: 3 A 1174/13
Artikeltyp:
Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:
Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte,
Kommunales Haushaltsrecht,
Zivilrecht
Dokumentennummer:
16003927
ebenso Versorgungswirtschaft 8/2016, Seite 251
Kostenersatzanspruch bei Entwässerungsanlagen auf einem Privatgrundstück
- VG Greifswald, Urteil vom 29.10.2015 - 3 A 1174/13 -
Leitsatz der Redaktion:
Stellt eine Gemeinde außerhalb ihrer in der Abwasserbeseitigungssatzung definierten Zuständigkeit (auf einem Privatgrundstück) eine Grundstücksentwässerungsanlage her, kommt weder eine Kostenerstattung nach § 10 Abs. 2 Satz 1 KAG M-V noch ein allgemeiner öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruchs oder ein Anspruch über eine Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB) in Betracht.
Die Kläger sind Eigentümer eines (Hinterlieger-)Grundstücks, das über eine im Eigentum der Ernst-Moritz-Arndt-…
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