Titel: Auskunftsanspruch eines privaten Wettbewerbers zur Vorbereitung einer Konkurrentenklage
Behörde / Gericht:
Finanzgericht Köln
Datum: 28.01.2016
Aktenzeichen: 1 K 2368/10
Artikeltyp:
Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:
Entsorgungsrecht,
EU-Recht,
Körperschaftssteuer/SolZ,
Umsatzsteuer,
Wettbewerbs-/Kartellrecht
Dokumentennummer:
16003925
ebenso Versorgungswirtschaft 8/2016, Seite 248
Auskunftsanspruch eines privaten Wettbewerbers zur Vorbereitung einer Konkurrentenklage
- FG Köln, Urteil vom 28.01.2016 - 1 K 2368/10 -
Revision ist anhängig; BFH, V R 20/16.
Leitsatz der Redaktion:
Ein Unternehmen privater Rechtsform hat keinen Auskunftsanspruch dahingehend, ob eine juristische Person des öffentlichen Rechts (hier: Kommunalunternehmen) mit ihren Leistungen der Umsatzsteuer unterworfen wird, falls schon aus rechtlichen Gesichtspunkten - wie bei der Hausmüllentsorgung - kein Konkurrenzverhältnis bestehen kann.
Zusammenfassung:
Das FG Köln hatte darüber zu entscheiden, ob eine Entsorgungs- GmbH, die bisweilen auf der Grundlage entsprechender…
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