Titel: Zu den Anforderungen an ein diskriminierungsfreies und transparentes Konzessionierungsverfahren
Behörde / Gericht:
Oberlandesgericht Celle (Niedersachsen)
Datum: 17.03.2016
Aktenzeichen: 13 U 141/15 (Kart)
Gesetz: EnWG
Artikeltyp:
Rechtsprechung
Kategorien:
Energie(wirtschafts)recht,
Zivilrecht
Dokumentennummer:
16003858
ebenso Versorgungswirtschaft 6/2016, Seite 181
Zu den Anforderungen an ein diskriminierungsfreies und transparentes Konzessionierungsverfahren
- OLG Celle, Urteil vom 17.03.2016 - 13 U 141/15 (Kart) -*
Leitsätze der Redaktion:
- Die Gewichtung der Kriterien nach § 1 EnWG muss über 50 %, jedoch nicht zwingend bei 70 % liegen.
- Vertragliche Gewährleistungen, die sich auf die Ziele des § 1 EnWG beziehen und deren Sicherstellung während der Vertragslaufzeit dienen, sind zulässige Auswahlkriterien und dürfen im Rahmen der Kriterien nach § 1 EnWG berücksichtigt und gewichtet werden.
- Ob einzelne Auswahlkriterien transparent sind, lässt sich auch daran erkennen, ob der unterlegene Bewerber bei dem jeweiligen Kriterium die…
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