Vorsteuerabzug bei einer unternehmerischen Nutzung von weniger als 10%

- EuGH, Urteil vom 15.09.2016 - C-400/15 -

Leitsatz des Gerichts:

Art. 1 der Entscheidung 2004/817/EG des Rates vom 19. November 2004 zur Ermächtigung Deutschlands, eine von Artikel 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichenden Regelung anzuwenden, ist dahin auszulegen, dass er nicht für den Fall gilt, dass ein Unternehmen Gegenstände oder Dienstleistungen erwirbt, die es zu mehr als 90% für nicht wirtschaftliche - nicht in den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer fallende -…