Online-Forum für Betriebswirtschaft, Wirtschaftsrecht und Steuerrecht der Versorgungs- und kommunalen Unternehmen
Titel: Preisanpassung in der Strom-Grundversorgung
Behörde / Gericht: Bundesgerichtshof Karlsruhe (BGH)
Datum: 06.04.2016
Aktenzeichen: VIII ZR 211/10
Artikeltyp: Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien: Energie(wirtschafts)recht, Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte, Wettbewerbs-/Kartellrecht, Zivilrecht
Dokumentennummer: 16003977 ebenso Versorgungswirtschaft 10/2016, Seite 303

Preisanpassung in der Strom-Grundversorgung

- BGH, Urteil vom 06.04.2016 - VIII ZR 211/10 -*

Leitsätze der Redaktion:

  1. Die Erwägungen in den Entscheidungen BGH, Urteil vom 28.10.2015 - VIII ZR 158/111 und VIII ZR 13/122, welche die Sparte Gas betreffen, gelten auch für Preisänderungen eines Stromversorgungsunternehmens im Tarifkundenverhältnis.
  2. Für eine zusätzliche Billigkeitsprüfung nach § 315 Abs. 3 BGB ist neben der vorzunehmenden ergänzenden Vertragsauslegung kein Raum.
  3. Es besteht keine Veranlassung, den Rechtsstreit nach Art. 267 Abs. 1 bis 3 AEUV erneut dem EuGH vorzulegen.

Anmerkung

1. Der Kläger bezog von der…

Dieser kostenpflichtige Artikel ist nur für registrierte Nutzer online verfügbar.
Sie haben die Möglichkeit, das Angebot ohne weitere Verpflichtungen kennen zu lernen.
weitere Infos | zum Login (für das Online Angebot registrierte Abonnenten)

Autoren:

Fachartikel:

Erweiterte Suche