Titel: Vorteilswirkungen bei einem Teilstreckenausbau
Behörde / Gericht:
Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht (in Schleswig)
Datum: 05.03.2015
Aktenzeichen: 4 LB 4/14
Artikeltyp:
Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:
Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte,
Kommunales Haushaltsrecht,
Verwaltungsrecht
Dokumentennummer:
15003680
ebenso Versorgungswirtschaft 11/2015, Seite 350
Vorteilswirkungen bei einem Teilstreckenausbau
- OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 05.03.2015 - 4 LB 4/14 -
Leitsätze der Redaktion:
- Die rechtliche Beurteilung der endgültigen Herstellung richtet sich nach den in der Erschließungsbeitragssatzung normierten Herstellungsmerkmalen.
- Die Vorteilswirkungen einer Straßenbaumaßnahme beschränken sich grundsätzlich nicht nur auf den eigentlichen (technischen) Bauabschnitt, sondern auf alle an der Einrichtung gelegenen Grundstücke.
- Bloße Unterschiede der Ausgestaltung einer Einrichtung am Ende der Ausbaustrecke, die typischerweise mit einem Teilstreckenausbau verbunden sind,…
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