Vergünstigung für Mehrfacherschließung

- VG Potsdam, Urteil vom 12.12.2014 - 12 K 2411/13 -

Leitsatz der Redaktion:

Sieht eine Erschließungsbeitragssatzung eine Vergünstigung für mehrfach erschlossene Grundstücke vor, die Wohnzwecken dienen, hängt es nicht von der zulässigen Nutzung, sondern von der tatsächlichen Nutzung des Grundstücks ab, ob die im Ermessen des Satzungsgebers stehende Vergünstigung gewährt wird.

Die Klägerin ist Eigentümerin eines mit einem »Sommerhaus« bebauten Grundstücks, welches sowohl an der ... -Straße als auch an der ... -Straße liegt. Der Beklagte ließ die zuvor unbefestigte ...…