Titel: Kartellrechtliches Missbrauchsverfahren wegen überhöhter Wasserpreise
Autor:
RA Florian Ball
Behörde / Gericht:
Bundesgerichtshof Karlsruhe (BGH)
Datum: 14.07.2015
Aktenzeichen: KVR 77/13 - Wasserpreise Calw II
Artikeltyp:
Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:
Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte,
Wettbewerbs-/Kartellrecht
Dokumentennummer:
15003672
ebenso Versorgungswirtschaft 11/2015, Seite 343
Kartellrechtliches Missbrauchsverfahren wegen überhöhter Wasserpreise
- BGH, Beschluss vom 14.07.2015 - KVR 77/13 - Wasserpreise Calw II -*
Leitsätze des Gerichts:
- Ist die Festsetzung eines Höchstpreises für die Lieferung von Trinkwasser durch die Kartellbehörde nach Auffassung des Beschwerdegerichts teilweise rechtswidrig, muss das Gericht grundsätzlich auch bezüglich des übrigen Teils der Verfügung die Entscheidungsreife herstellen. Es darf im Regelfall nicht stattdessen die Verfügung in vollem Umfang aufheben und die Sache an die Kartellbehörde zurückverweisen.
- Bei der Ermittlung des wettbewerbsanalogen Preises für die Lieferung von…
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