Titel: Duldung einer Trafostation
Autor:
RA Michael Brändle
Behörde / Gericht:
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht (in Schleswig)
Datum: 13.11.2014
Aktenzeichen: 10 U 11/14
Artikeltyp:
Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:
Energie(wirtschafts)recht,
Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte
Dokumentennummer:
15003636
ebenso Versorgungswirtschaft 10/2015, Seite 304
Duldung einer Trafostation
- OLG Schleswig, Beschluss vom 13.11.2014 - 10 U 11/14 -*
Leitsatz der Redaktion:
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die entschädigungslose Inanspruchnahme von Grundstücken nach § 10 Abs. 1 Satz 1 NAV bzw. nach den entsprechenden Bestimmungen von AVBEltV und AVB bestehen nicht.
Anmerkung:
1. Der klagende Netzbetreiber begehrt die Feststellung, dass er berechtigt ist, auf dem Grundstück des beklagten Abschlussnehmers eine im Jahr 1973 auf dem damals noch unbebauten Grundstück errichtete Trafostation zu unterhalten und das Grundstück des Beklagten zum Zwecke der…
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