Titel: Überdimensionierung einer Anlage eines ehemaligen VEB
Behörde / Gericht:
VG Cottbus
Datum: 18.11.2014
Aktenzeichen: 6 K 1220/12
Artikeltyp:
Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:
Abwasserrecht,
Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte,
Wasserrecht
Dokumentennummer:
15003613
ebenso Versorgungswirtschaft 9/2015, Seite 285
Überdimensionierung einer Anlage eines ehemaligen VEB
- VG Cottbus, Urteil vom 18.11.2014 - 6 K 1220/12 -
Leitsatz der Redaktion:
Eine Überdimensionierung einer Anlage ist beitragsrechtlich nur relevant, wenn der Aufgabenträger im Zeitpunkt der Planung der Anlage nicht von sachgerechten Erwägungen ausgegangen ist und die Überkapazität zu einer nennenswerten Überschreitung des Aufwandsüberschreitungsverbots führt.
Die Klägerin als Erbbauberechtigte des Grundstücks äußert nach zurückgewiesenem Widerspruch weiter generelle Bedenken gegen die Satzung, welche sich schon daraus ergeben, dass hier ein Herstellungsbeitrag für…
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