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Titel: Einbeziehung der Konzessionsabgabe in die Bemessungsgrundlage der Mehrwertsteuer
Datum: 11.06.2015
Aktenzeichen: C-256/14 – Lisboagás
Artikeltyp: Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien: EU-Recht, Konzessionsabgaberecht, Umsatzsteuer
Dokumentennummer: 15003609 ebenso Versorgungswirtschaft 9/2015, Seite 280

Einbeziehung der Konzessionsabgabe in die Bemessungsgrundlage der Mehrwertsteuer

- EuGH, Urteil vom 11.06.2015 - C-256/14 - Lisboagás -*

Tenor:

Die Art. 9 Abs. 1, 73, 78 Abs. 1 Buchst. a und 79 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass der Betrag von Abgaben wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, der von der Gesellschaft mit Gasversorgungsnetzkonzession aufgrund der Nutzung des öffentlichen Eigentums der Gemeinden an diese bezahlt wird und der in der Folge von dieser Gesellschaft auf eine andere Gesellschaft, die mit dem Gasvertrieb betraut…

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