Titel: Billigkeit des Wassergrundpreises
Autor:
RA Michael Brändle
Behörde / Gericht:
Bundesgerichtshof Karlsruhe (BGH)
Datum: 20.05.2015
Aktenzeichen: VIII ZR 164/14
Artikeltyp:
Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:
Energie(wirtschafts)recht,
Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte,
Wasserrecht
Dokumentennummer:
15003604
ebenso Versorgungswirtschaft 9/2015, Seite 276
Billigkeit des Wassergrundpreises
- BGH, Urteil vom 20.05.2015 - VIII ZR 164/14 -*
Anmerkung:
1. Der beklagte Wasserversorger ist ein öffentlich-rechtlicher Verband, dem die Pflicht zur öffentlichen Wasserversorgung in seinem Verbandsgebiet übertragen ist. Innerhalb dieses Gebietes besteht ein Anschluss- und Benutzungszwang, wobei die Versorgung der Anschlussnehmer auf privatrechtlicher Grundlage nach Maßgabe der AVBWasserV erfolgt. Die Klägerin ist Eigentümerin von Mehrfamilienhäusern mit insgesamt 340 Wohneinheiten, welche deutlich unterschiedliche Größen aufweisen. Die dem Versorgungsverhältnis…