Titel: Öffentliche Wasserversorgung durch privaten Aufgabenträger
Behörde / Gericht:
VGH Bayern
Datum: 14.04.2015
Aktenzeichen: 8 ZB 14.2044
Artikeltyp:
Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:
Wasserrecht
Dokumentennummer:
15003584
ebenso Versorgungswirtschaft 8/2015, Seite 245
Öffentliche Wasserversorgung durch privaten Aufgabenträger
- BayVGH, Beschluss vom 14.04.2015 - 8 ZB 14.2044 -*
Leitsatz der Redaktion:
Der Begriff der öffentlichen Wasserversorgung war weder nach dem vor dem 1. März 2010 geltenden Wasserrecht noch nach dem aktuellen Wasserrecht (Wasserhaushaltsgesetz vom 31.7.2009, BGBl I S. 1163) auf öffentliche Aufgabenträger beschränkt. Vielmehr können unter den Begriff der öffentlichen Wasserversorgung auch Tatbestände subsumiert werden, in denen diese Aufgabe der Daseinsvorsorge durch einen privaten Aufgabenträger erfüllt wird.
* Die Entscheidung finden Sie im vollen Wortlaut auf unserem…