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Titel: Öffentliche Wasserversorgung durch privaten Aufgabenträger
Behörde / Gericht: VGH Bayern
Datum: 14.04.2015
Aktenzeichen: 8 ZB 14.2044
Artikeltyp: Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien: Wasserrecht
Dokumentennummer: 15003584 ebenso Versorgungswirtschaft 8/2015, Seite 245

Öffentliche Wasserversorgung durch privaten Aufgabenträger

- BayVGH, Beschluss vom 14.04.2015 - 8 ZB 14.2044 -*

Leitsatz der Redaktion:

Der Begriff der öffentlichen Wasserversorgung war weder nach dem vor dem 1. März 2010 geltenden Wasserrecht noch nach dem aktuellen Wasserrecht (Wasserhaushaltsgesetz vom 31.7.2009, BGBl I S. 1163) auf öffentliche Aufgabenträger beschränkt. Vielmehr können unter den Begriff der öffentlichen Wasserversorgung auch Tatbestände subsumiert werden, in denen diese Aufgabe der Daseinsvorsorge durch einen privaten Aufgabenträger erfüllt wird.

* Die Entscheidung finden Sie im vollen Wortlaut auf unserem…

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