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Titel: Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang
Behörde / Gericht: Bundesarbeitsgericht Erfurt (BAG)
Datum: 17.06.2015
Aktenzeichen: 4 AZR 61/14 (a)
Artikeltyp: Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien: Arbeitsrecht
Dokumentennummer: 15003595 ebenso Versorgungswirtschaft 8/2015, Seite 254

Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang

- BAG, Beschluss vom 17.06.2015 - 4 AZR 61/14 (a) -

Das BAG hat die Frage, ob das Fortbestehen der Dynamik einer auf einen Tarifvertrag in seiner jeweiligen Fassung verweisenden Klausel im Arbeitsvertrag nach einem Betriebsübergang auf einen (ggf. nicht tarifgebundenen Erwerber) erhalten bleibt, dem EuGH zur Prüfung vorgelegt.

Die Parteien streiten über die Anwendbarkeit des TVöD-VKA und des TVÜ-VKA auf das Arbeitsverhältnis des Klägers. Dieser war in einem Krankenhaus beschäftigt, das ursprünglich vom Landkreis betrieben wurde, der Mitglied im kommunalen…

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