Titel: Mögliche Realofferte entbindet den Versorger nicht, sich über Vertragsverhältnis zu erkundigen, mit dem der Abnehmer der Versorgungsleistung bereits anderweitig feststehe
Autor:
Rechtsanwalt Thomas Wandel
Behörde / Gericht:
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht (in Schleswig)
Datum: 09.04.2015
Aktenzeichen: 11 U 66/14
Artikeltyp:
Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:
Energie(wirtschafts)recht,
Zivilrecht
Dokumentennummer:
15003544
ebenso Versorgungswirtschaft 7/2015, Seite 210
Mögliche Realofferte entbindet den Versorger nicht, sich über Vertragsverhältnis zu erkundigen, mit dem der Abnehmer der Versorgungsleistung bereits anderweitig feststehe
- OLG Schleswig, Urteil vom 09.04.2015 - 11 U 66/14 -*
Anmerkung:
Das vorgenannte Urteil setzt die vorausgegangene Entscheidung des Landgerichts Itzehoe1 zum ganz überwiegenden Teil außer Kraft, ohne dass jedoch diejenigen Fragen, mit denen das Landgericht sich ausführlich beschäftigt hat, insbesondere zur Verjährung, auch nur ansatzweise erwähnt worden wären.
Offensichtlich hatte das OLG an den diesbezüglichen Erkenntnissen des Landgerichts nichts auszusetzen.
- Schätzungsbescheide setzen den Verjährungslauf von Nachforderungen nicht in Gang, da sie im Schätzungszeitraum,…