Titel: Bildung einer Erschließungseinheit nach Eingang der letzten Unternehmerrechnung
Behörde / Gericht:
VGH Bayern
Datum: 28.08.2014
Aktenzeichen: 6 ZB 14.481
Artikeltyp:
Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:
Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte,
Sonstiges Kommunalrecht
Dokumentennummer:
15003555
ebenso Versorgungswirtschaft 7/2015, Seite 221
Bildung einer Erschließungseinheit nach Eingang der letzten Unternehmerrechnung
- VGH Bayern, Beschluss vom 28.08.2014 - 6 ZB 14.481 -
Leitsatz der Redaktion:
Eine Gemeinde kann das Entstehen einer Beitragspflicht für eine einzelne beitragsfähige Erschließungsanlage nur dadurch verhindern, dass sie rechtzeitig vor dem Entstehen der Beitragspflicht, zumeist vor Eingang der letzten Unternehmerrechnung, für die Einzelanlagen eine Erschließungseinheit i.S.d. § 130 Abs. 2 Satz 3 BauGB bildet.
Mit Urteil vom 14.01.2014 hat das Verwaltungsgericht den Erschließungsbeitragsbescheid der Beklagten vom 19.06.2012 teilweise aufgehoben. Die letzte…
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