Titel: Umbaumaßnahmen vorhandener Grundstücksanschlüsse als beitragsfähiger Aufwand
Behörde / Gericht:
Verwaltungsgericht Greifswald
Datum: 31.07.2014
Aktenzeichen: 3 B 530/14
Artikeltyp:
Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:
Abwasserrecht,
Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte,
Sonstiges Kommunalrecht,
Wasserrecht
Dokumentennummer:
15003522
ebenso Versorgungswirtschaft 6/2015, Seite 187
Umbaumaßnahmen vorhandener Grundstücksanschlüsse als beitragsfähiger Aufwand
- VG Greifswald, Beschluss vom 31.07.2014 - 3 B 530/14 -
Leitsätze des Gerichts:
- Der Aufwand für den Austausch vorhandener Grundstücksanschlüsse im Zuge einer erforderlichen Sanierung der Abwasser- und Trinkwasserleitung kann unter dem Gesichtspunkt der Herstellung erstattungsfähig sein.
- Der Kostenersatzanspruch nach § 10 Abs. 2 KAG M-V setzt voraus, dass der Grundstücksanschluss nicht zur öffentlichen Einrichtung, wohl aber zur Betriebsanlage des Aufgabenträgers gehört.
- Die Annahme einer Verwirkung des Kostenersatzanspruchs nach § 10 Abs. 2 KAG M-V scheidet aus, wenn die…
Drucken