Durchführung der Beitragsveranlagung durch private Geschäftsbesorger

- OVG Sachsen, Urteil vom 18.12.2014 - 5 A 193/12 -

Leitsätze der Redaktion:

Kommunalabgabenbescheide, die dem Aufgabenträger zwar als Verwaltungsakte zurechenbar sind, aber inhaltlich ausschließlich von einem privaten Geschäftsbesorger erlassen wurden, sind - ohne eine entsprechende Rechtsgrundlage - rechtswidrig.

Der Widerspruchsbescheid kann einen nur formal der Behörde zurechenbaren, inhaltlich aber von einer Privatperson erlassenen Ausgangsbescheid zu einem rechtmäßigen Verwaltungsakt umgestalten, sofern die Widerspruchsbehörde eine umfassende Kontrollbefugnis…