Titel: Weiterbeschäftigung nach nicht rechtskräftigem Entfristungsurteil
Autor:
RA André A. Schiepel
Behörde / Gericht:
Bundesarbeitsgericht Erfurt (BAG)
Datum: 22.07.2014
Aktenzeichen: 9 AZR 1066/12
Artikeltyp:
Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:
Arbeitsrecht
Dokumentennummer:
15003453
ebenso Versorgungswirtschaft 4/2015, Seite 127
Weiterbeschäftigung nach nicht rechtskräftigem Entfristungsurteil
- BAG, Urteil vom 22.07.2014 - 9 AZR 1066/12 -
Um zu verhindern, dass bei der Weiterbeschäftigung, auch nach einem in zweiter Instanz verlorenen Entfristungsurteil ein Arbeitsverhältnis zustande kommt, muss der Arbeitgeber darauf hinweisen, dass man mit der Weiterbeschäftigung lediglich eine Rechtspflicht (Weiterbeschäftigungsanspruch) erfüllen wolle. Der Hinweis auf die Abwendung der Zwangsvollstreckung ist nicht erforderlich.
Die Beklagte hatte in zweiter Instanz einen Entfristungsrechtsstreit verloren. Sie bot daraufhin dem klagenden Arbeitnehmer die…
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