Umstellung auf die sog. gesplittete Abwassergebühr

- VG Gießen, Urteil vom 07.10.2014 - 8 K 673/13.GI -

Leitsatz der Redaktion:

Der Frischwasserverbrauch stellt keine geeignete Größe zur Bemessung der Gebühren für die Niederschlagswasserentsorgung dar, falls die auf die Beseitigung des Niederschlagswassers zusätzlich entfallenen Kostenanteile bei der Abwasserbeseitigung mehr als 12% an den Gesamtentwässerungskosten betragen. Angesichts dieser ständigen Rechtsprechung kann sich die zur Festsetzung der Abwassergebühren zuständige Behörde nicht darauf berufen, ihr sei die Umstellung auf eine sog. gesplittete Abwassergebühr…