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Titel: Preisanpassung ohne Preisanpassungsklausel
Behörde / Gericht: Bundesgerichtshof Karlsruhe (BGH)
Datum: 03.12.2014
Aktenzeichen: VIII ZR 370/13
Artikeltyp: Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien: Energie(wirtschafts)recht, Zivilrecht
Dokumentennummer: 15003442 ebenso Versorgungswirtschaft 4/2015, Seite 114

Preisanpassung ohne Preisanpassungsklausel

- BGH, Urteil vom 03.12.2014 - VIII ZR 370/13 -*

Leitsatz des Gerichts:

Zur ergänzenden Vertragsauslegung bei einem langjährigen Gasversorgungsvertrag, in dem mangels wirksamer Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Versorgers kein Preisanpassungsrecht besteht (Fortführung von BGHZ 192, 3721).

Leitsätze der Redaktion:

  1. Eine im Wege ergänzender Vertragsauslegung zu schließende planwidrige Unvollständigkeit eines Energielieferungsvertrags kann auch darauf beruhen, dass ein formularmäßiges Preisanpassungsrecht nicht wirksam in den Vertrag einbezogen worden ist.
  2. O…
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