Titel: Preisanpassung ohne Preisanpassungsklausel
Autor:
RA Michael Brändle
Behörde / Gericht:
Bundesgerichtshof Karlsruhe (BGH)
Datum: 03.12.2014
Aktenzeichen: VIII ZR 370/13
Artikeltyp:
Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:
Energie(wirtschafts)recht,
Zivilrecht
Dokumentennummer:
15003442
ebenso Versorgungswirtschaft 4/2015, Seite 114
Preisanpassung ohne Preisanpassungsklausel
- BGH, Urteil vom 03.12.2014 - VIII ZR 370/13 -*
Leitsatz des Gerichts:
Zur ergänzenden Vertragsauslegung bei einem langjährigen Gasversorgungsvertrag, in dem mangels wirksamer Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Versorgers kein Preisanpassungsrecht besteht (Fortführung von BGHZ 192, 3721).
Leitsätze der Redaktion:
- Eine im Wege ergänzender Vertragsauslegung zu schließende planwidrige Unvollständigkeit eines Energielieferungsvertrags kann auch darauf beruhen, dass ein formularmäßiges Preisanpassungsrecht nicht wirksam in den Vertrag einbezogen worden ist.
- O…