Titel: Im Vertrauen auf fehlende Anschlussmöglichkeit getätigte Investitionen
Behörde / Gericht:
VGH Bayern
Datum: 02.04.2014
Aktenzeichen: 4 ZB 13.2496
Artikeltyp:
Rechtsprechung
Kategorien:
Abwasserrecht,
Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte,
Sonstiges Kommunalrecht,
Verwaltungsrecht,
Wasserrecht
Dokumentennummer:
15003265
ebenso Versorgungswirtschaft 1/2015, Seite 27
Im Vertrauen auf fehlende Anschlussmöglichkeit getätigte Investitionen
- VGH Bayern, Beschluss vom 02.04.2014 - 4 ZB 13.2496 -
Leitsatz der Redaktion:
Hat eine übergeordnete Behörde den Grundstückseigentümer unter Fristsetzung zur Nachrüstung seiner Kleinkläranlage aufgefordert, hat dieser zumindest einen zeitlich befristeten Anspruch auf Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang nach der Entwässerungssatzung, falls bislang nach dem gemeindlichen Abwasserkonzept ein Anschluss des betreffenden Ortsteiles nicht vorgesehen war.
Die Parteien streiten um die Frage, ob der Kläger vom Anschluss- und Benutzungszwang für die gemeindliche…
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