Umsatzsteuerrechtliche Behandlung eines weitergeleiteten Zuschusses zur Errichtung kommunaler Abwasserentsorgungsanlagen

- BFH, Beschluss vom 06.05.2014 - XI B 4/14 -1

Die Stadt hat vom Regierungspräsidium eine Zuwendung im Rahmen der EU-Gemeinschaftsinitiative INTERREG für die erstmalige Errichtung von bestimmten Abwasserentsorgungsanlagen bewilligt bekommen. Die Weiterleitung der Zuwendung an die städtische Eigengesellschaft (GmbH) u.a. zur Abwasserentsorgung (Klägerin) wurde unter Auflagen gestattet.

Die Klägerin unterwarf in ihren (geänderten) Umsatzsteuererklärungen 2002, 2003 und 2004 die erhaltenen Zuwendungen nicht (mehr) der Umsatzsteuer. Nach einer Außenprüfung durch das…