Teilbefreiung vom Benutzungszwang bei unzumutbarem Gebührenanstieg

- VGH Bayern, Urteil vom 03.04.2014 - 4 B 13.2455 -

Leitsatz des Gerichts:

Ein kommunaler Wasserversorger muss Teilbefreiungen vom Benutzungszwang nach § 3 Abs. 1, § 35 Abs. 1 AVBWasserV i.V.m. § 7 Abs. 1 Satz 1 WAS nur insoweit gewähren, als dies für die Gebührenzahler zu keiner Erhöhung der bisherigen Verbrauchsgebühr um mehr als 50% führt; zudem darf dadurch die regionale Durchschnittsgebühr, abhängig vom bisherigen örtlichen Gebührenniveau, nicht um mehr als 10%, 20%, 30% oder 40% überschritten werden.

Mit Schreiben vom 10.2.2005 beantragte der Kläger die Befreiung…