Titel: Bundesrat verabschiedet Änderungen der Strom- und Gasgrundversorgung
Autor:
RA Michael Brändle
Behörde / Gericht:
Bundesrat
Datum: 01.11.2014
Gesetz: StromGVV, GasGVV
Artikeltyp:
Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:
Energie(wirtschafts)recht
Dokumentennummer:
14003167
ebenso Versorgungswirtschaft 11/2014, Seite 300
Bundesrat verabschiedet Änderungen der Strom- und Gasgrundversorgung
Die »Verordnung zur transparenten Ausweisung staatlich gesetzter oder regulierter Preisbestandteile in der Strom- und Gasgrundversorgung«1 wurde am 10.10.2014 vom Bundesrat gebilligt.2 Die vom Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz beantragte Ergänzung des § 5a Abs. 1 StromGVV/ GasGVV dahingehend, dass der Grundversorger verpflichtet werden sollte, Kostenreduzierungen umgehend an den Kunden weiterzugeben, wurde vom Plenum abgelehnt. Es bleibt also dabei, dass der Grundversorger verpflichtet ist bei einer Veränderung der Belastungen aus den sog. staatlich…