Pflicht zur Leitungsbeseitigung bei fehlender dinglicher Sicherung

- OLG Oldenburg, Urteil vom 30.01.2014 - 1 U 104/13 -1

Leitsätze der Redaktion:

1. Ein jederzeit kündbarer unentgeltlicher Gestattungsvertrag bindet den Rechtsnachfolger grundsätzlich nicht.
2. Eine Baulast führt nicht zu einer Duldungsverpflichtung nach § 1004 Abs. 2 BGB.
3. Dem Anspruch aus § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB kann - unter strengen Voraussetzungen - die tatsächliche Unmöglichkeit entgegengehalten werden. Ist eine Leitungsverlegung wirtschaftlich nicht zumutbar, tatsächlich aber möglich, so ist diese nicht gegeben.
4. Eine Leitung ist keine Immission gem. § 906 Abs. 2 BGB.
5. § 242…