Titel: Wasserzählerdimensionierung
Autor:
RA Michael Brändle
Datum: 23.10.2013
Aktenzeichen: 15 C 434/09 (rkr.) und 15 C 531/10 (rkr.)
Artikeltyp:
Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:
Technik,
Wasserrecht,
Zivilrecht
Dokumentennummer:
14002863
ebenso Versorgungswirtschaft 6/2014, Seite 160
Wasserzählerdimensionierung
- AG Mönchengladbach-Rheydt, Urteil vom 23.10.2013 - 15 C 434/09 (rkr.) -1
- AG Mönchengladbach-Rheydt, Urteil vom 23.10.2013 - 15 C 531/10 (rkr.) -2
Leitsätze der Redaktion:
- Das Bestimmungsrecht des Wasserversorgungsunternehmens nach § 18 Abs. 2 Satz 2 und 4 AVBWasserV ist nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) auszuüben.
- Bei der Ausübung seines Ermessens hat das Wasserversorgungsunternehmen, diesem den aktuellen Stand der Technik zugrunde zu legen und unter dessen Berücksichtigung darüber zu entscheiden, ob ein Austausch des Wasserzählers wegen neuerer technischer…