Herausgabe von PKK-Verpackungen

- LG Ravensburg, Beschluss vom 30.1.2014 - 4 O 260/12 -1

Leitsatz des Gerichts:

Ob ein Systembetreiber i.S.v. § 6 Abs. 3 VerpackV vom Landkreis als öffentlich-rechtlichem Entsorgungsträger verlangen kann, dass ihm von dem Altpapier (Papier-Pappe-Kartonagen), welches der Landkreis bei Straßensammlungen durch Vereine einsammelt, ein dem Anteil der Verkaufsverpackungen entsprechender Teil übereignet und herausgegeben wird, richtet sich nicht nach bürgerlichem Recht, sondern nach den grundsätzlichen Bestimmungen der Verpackungsverordnung über die Kooperation von öffentlichen…