Titel: Anmerkung zu den Entscheidungen des BGH vom 17.12.2013 zur energiewirtschaftlichen Konzessionsvergabe (KZR 65/12 und KZR 66/12)
Behörde / Gericht:
Bundesgerichtshof Karlsruhe (BGH)
Datum: 17.12.2013
Aktenzeichen: KZR 65/12 und KZR 66/12
Artikeltyp:
Rechtsprechung
Kategorien:
Energie(wirtschafts)recht,
Konzessionsabgaberecht,
Vergaberecht,
Wettbewerbs-/Kartellrecht,
Zivilrecht
Dokumentennummer:
14002798
ebenso Versorgungswirtschaft 5/2014, Seite 133
Anmerkung zu den Entscheidungen des BGH vom 17.12.2013 zur energiewirtschaftlichen Konzessionsvergabe (KZR 65/12 und KZR 66/12)
- von Rechtsanwalt Dr. Achim-Rüdiger Börner, Köln -
In beiden Entscheidungen hatte sich der beklagte bisherige Inhaber der Wegerechte für Elektrizitätsleitungen nach der Entscheidung der Gemeinde über die anderweitige Vergabe der Wegerechte geweigert, das örtliche Versorgungsnetz bzw. diesbezügliche Daten an den Neukonzessionär herauszugeben, und wurde in dieser Haltung von allen Instanzen bestätigt. Im ersten Fall hatte die Gemeinde entschieden, ohne weiteres einen Eigenbetrieb zu konzessionieren, im zweiten Fall hatten die Gemeinde-Ämter aufgrund Zustimmung ihrer…
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