Titel: Gebührenbescheid durch Eigenbetrieb
Autor:
RA Michael Brändle
Behörde / Gericht:
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (in Münster)
Datum: 24.10.2013
Aktenzeichen: 9 A 2553/11
Artikeltyp:
Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:
Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte,
Recht der kommunalen Betriebe
Dokumentennummer:
14002757
ebenso Versorgungswirtschaft 3/2014, Seite 78
Gebührenbescheid durch Eigenbetrieb
- OVG Münster, Beschluss vom 24.10.2013 - 9 A 2553/11 -1
Leitsätze der Redaktion:
- Der Erlass eines Wassergebührenbescheides durch die Betriebsleitung eines Eigenbetriebes kann nicht per se auf § 2 Abs. 1 Satz 2 EigVO NW gestützt werden, wonach der Betriebsleitung die laufende Betriebsführung obliegt.
- Für die Beantwortung der Frage, was ein Geschäft der laufenden Betriebsführung ist, kommt es vielmehr maßgeblich auf die Auslegung der Vorschriften der Betriebssatzung des Eigenbetriebes an.
- Regelt die Betriebssatzung, dass zu der der Betriebsleitung obliegenden laufenden…
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