Titel: Anforderungen an die Betriebsratsanhörung in der Wartezeit
Autor:
RA André A. Schiepel
Behörde / Gericht:
Bundesarbeitsgericht Erfurt (BAG)
Datum: 12.09.2013
Aktenzeichen: 6 AZR 121/12
Artikeltyp:
Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:
Arbeitsrecht
Dokumentennummer:
14002728
ebenso Versorgungswirtschaft 1/2014, Seite 27
Anforderungen an die Betriebsratsanhörung in der Wartezeit
- BAG, Urteil vom 12.9.2013 - 6 AZR 121/12 -
Den Anforderungen an § 102 BetrVG bei einer Kündigung in der Wartezeit, die auf ein subjektives Werturteil gestützt wird, ist Rechnung getragen, wenn dieses Werturteil dem Betriebsrat mitgeteilt wird.
Die Beklagte kündigte eine Arbeitnehmerin in der Probezeit. Dem bei der Beklagten bestehenden Betriebsrat wurde bezüglich der Begründung der Kündigung folgendes mitgeteilt:
»Auf das Arbeitsverhältnis findet das Kündigungsschutzgesetz noch keine Anwendung, es wurde zudem eine 6-monatige Probezeit vereinbart. Eine Fortsetzung des…
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