Wettbewerbswidrige Bewerbung von Genussrechten für Windparks

- Urteil des OLG Schleswig vom 5.9.2012 - 6 U 14/11 -1

Leitsatz des Gerichts:

Die Bewerbung von Genussrechten als Geldanlage mit dem Hinweis auf »maximale Sicherheit« wie bei einer Spareinlage ist irreführend und unlauter nach § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG sowie wettbewerbswidrig nach § 4 Nr. 11 UWG, weil es eine gesetzliche Einlagensicherung wie bei Bank-Sparguthaben nicht gibt. Das gleiche gilt für Aussagen zur Investition der Gelder in Sachwerte und dadurch vermittelte Sicherheit, wenn das über die Genussrechte gesammelte Kapital tatsächlich durch Darlehensvergabe…