- von Jürgen Dobler und Dr. Thomas Wolf, Rödl & Partner, Nürnberg -*

1. Anlass und Notwendigkeit der Rückabwicklung

Mit dem Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftlicher Vorschriften vom 26.07.20111 hatte der Gesetzgeber § 19 Abs. 2 S. 2 der Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) dahingehend geändert, dass ein Letztverbraucher, dessen Stromabnahme für den eigenen Verbrauch an einer Abnahmestelle die Benutzungsstundenzahl von mindestens 7000 Stunden erreicht und dessen Stromverbrauch 10 Gigawattstunden übersteigt, grundsätzlich von den Netzentgelten zu befreien ist.2 Die Möglichkeit der vollständigen Befreiung von den Netzentgelten war im Gesetzgebungsverfahren am letzten Tag vor der abschließenden Lesung im Bundestag am 30.6.2011 im Gesetz plötzlich „aufgetaucht“ und wurde mit der netzstabilisierenden Wirkung der Bandlast von stromintensiven Unternehmen begründet.3 Der Ausgleich überproportionaler, regionaler Belastungen sollte durch einen Ausgleichs- und Umlagemechanismus4 erfolgen, der durch einen Verweis auf § 9 KWK-G ergänzt wurde. Am 6.3.2013 rückte die Regelung des § 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV gleich zweifach in den Blickpunkt der Öffentlichkeit: so leitete zum einen die Europäische Kommission eine eingehende Prüfung potenzieller Beihilfen für von Netzentgelten befreite große Stromverbraucher in Deutschland ein5 und zum anderen entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf6 in mehreren Verfahren, dass der Verordnungsgeber nach § 24 Satz 1 Nr. 3 EnWG nicht zur vollständigen Befreiung von den Netzentgelten, sondern nur zur Regelung der Methode zur Bestimmung der Entgelte hinsichtlich der Genehmigung individueller Netznutzungsentgelte ermächtigt ist.

Daraufhin hat der Verordnungsgeber mit der Verordnung zur Änderung von Verordnungen auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts vom 14.8.20137 die Vorschrift des § 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV erneut geändert und ein gestaffeltes Netzentgelt aggregiert (von mindestens 10%) eingeführt. Der Ausgleichs- und Umlagemechanismus wurde ebenfalls neu geregelt und sieht nun vor, dass rückwirkend zum 1.1.2012 die Belastungsgrenzen gemäß § 9 Abs. 7 KWK-G von 100.000 kWh auf 1.000.000 kWh erhöht werden. …