Verhältnis einer Festpreisvereinbarung zu einer Wirtschaftlichkeitsklausel in einem Erdgas - liefervertrag

- Urteil des BGH vom 23.1.2013 - VIII ZR 47/12 -1

Leitsätze der Redaktion:

1. Eine Festpreisvereinbarung als Ergebnis monatelanger Verhandlungen hat Vorrang vor einer AGB-mäßigen Wirtschaftlichkeitsklausel.
2. Die gilt insbesondere dann, wenn dem Letztverbraucher vom Energielieferanten alternativ ein indizierter Preis angeboten wird, der Letztverbraucher sich aber für den Festpreis entscheidet.
3. Auch starke Schwankungen des Erdgaspreises gehören zum unternehmerischen Risiko der davon benachteiligten Partei, die dieses Risiko bewusst eingegangen ist.
4. Individuelle Vereinbarungen…